Absolut unzufrieden zeigt sich MdL Willi Stächele mit den Antworten der grün-roten Landesregierung auf seine beiden kleinen Anfragen zur Situation der Polizei in Kehl. In einem Schreiben an den Kehler Oberbürgermeister Vetrano bringt er darüber seine Verärgerung deutlich zum Ausdruck.
„Die grün-rote Landesregierung schenkt auch bei bester Finanzlage des Landes dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Raum Kehl nicht genügend Beachtung. Der Großraum Straßburg und seine besondere polizeiliche Herausforderung findet in Stuttgart einfach nicht statt“, kritisiert der Abgeordnete.
Zwar weise die Landesregierung darauf hin, dass es bilaterale Gespräche über den Einsatz eines Verbindungsbeamten zur französischen Polizei gebe, konkrete Ergebnisse oder die Nennung eines Zeitpunktes für die Umsetzung dieser Maßnahme gebe es nach wie vor nicht. Eindeutig widerspricht Stächele der Behauptung aus Stuttgart, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Unterstützung bei brisanten Sofortlagen seien gegeben, wären aber bisher von keiner Seite angefordert worden.
„Auch halte ich es für dringend geboten, dass für einen gemeinsamen Einsatz, gerade bei Anwendung von Gewalt und Schusswaffengebrauch, verlässliche und rechtlich einwandfreie Regelungen festgelegt werden. Gerade die jüngsten terroristischen Entwicklungen in Frankreich machen ein konzertiertes Vorgehen unausweichlich. Dazu muss natürlich Kehl mit genügend Polizeibeamten ausgestattet werden“, fordert Willi Stächele abschließend und schlägt OB Vetrano ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache vor.