Die Illenau ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergeldern aus verschiedenen Töpfen umgesetzt werden kann. Darin sind sich OB Klaus Muttach, Ministerialdirektor (Wirtschaftsministerium) Hubert Wicker und MdL Willi Stächele einig.
Achern. Seit 20 Jahren unternimmt Willi Stächele Radtouren in seinem Wahlkreis und begibt sich ins kommunalpolitische Geschehen. Dieses Mal hatte er beim Besuch in Achern Hubert Wicker dabei, Ministerialdirektor, als Vertreter der Wirtschaftsministerin. Hauptthema war die Förderung für die Illenau.
OB Klaus Muttach stellte dar, wie Achern in den vergangenen zehn Jahren knapp 22 Millionen Euro in die Illenau investieren konnte. 11,8 Millionen Euro erhielt die Stadt dabei als Zuschuss. Die Stadt Achern sei zu seinem Amtsbeginn keinesfalls finanziell auf Rosen gebettet gewesen, so Klaus Muttach. Es habe eine finanzielle Schieflage gegeben. Das Regierungspräsidium habe von der Stadt ein Konsolidisierungsprogramm verlangt, da unter anderem die Mindestzuführungsrate nicht erwirtschaftet wurde. Dann kam etwas später noch die Finanzkrise dazu. In Achern sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwei Jahre lang um die Hälfte von rund 20 auf rund 10 Millionen Euro. Dennoch traute sich die Stadt an das Projekt Illenau und den Ausbau zum Behördenzentrum. Insgesamt aus drei Töpfen gab es Zuschüsse, 7,45 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzprogramm West, 3,7 Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) und den Rest aus dem Investitionspaket zur sozialen Infrastruktur (IVP).
Gute Förderung
»Ohne Landes- und Bundesfördermittel hätten wir das nicht geschafft«, gab Klaus Muttach zu. Dazu seien noch private Investitionen von rund 23 Millionen Euro gekommen. Die Illenau sei ein gutes Beispiel für eine gute Förderung.
Die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit der Stadt Achern laufe gut, so Hubert Wicker. Für die Illenau gebe es viel Lob im Ministerium. Für Stadtsanierungen habe es im Jahr 2017 allein 253 Millionen Euro an Landeszuschüssen gegeben. »Das ist ein ungeheures Konjunkturprogramm«, stellte Hubert Wicker die Vorteile des Programms heraus.
Kritik am Grundbuchamt
In Achern (ehemaliges Rathaus II) ist ein zentrales Grundbuchamt untergebracht. Mit der Zentralisierung allerdings kamen auch längere Bearbeitungszeiten. Und dies wiederum führte zu zahlreichen Beschwerden. »Das Landesgrundbuchamt kommt nicht hinterher«, so OB Klaus Muttach. Es fehle an Personal. Für die Bürger sei dies ärgerlich, da sie, wenn sie das Grundbuchamt benötigen, oft unter einem gewissen Zeitdruck stehen.
»Der Grundgedanke ist richtig. Aber es soll auch funktionieren«, meint MdL Willi Stächele. Er hat bereits den Justizminister eingeladen, um sich in Achern vor Ort ein Bild zu machen. Der Besuch von Guido Wolf in Achern sei für Dienstag, 4. Juli, 14.30 Uhr geplant, so Willi Stächele.