Willi Stächele im Interview mit dem Acher- und Bühler Bote
Stächele: Direkte Kontakte zu den Menschen auch zwischen den Wahlen waren mir immer wichtig. Ich habe dadurch viel Bestätigung und Unterstützung erfahren. Das war für mich der Grund, auch weiter die Interessen der Ortenau in Stuttgart einzubringen. Und außerdem fühle ich mich noch fit. Warum also nicht? Wir brauchen wieder ein starkes politisches Gewicht in Suttgart!
ABB: Vielleicht, weil das in den letzten Monaten der Mappus-Regierung doch ziemlich frustrierend gewesen sein dürfte, auch im Blick auf die eigene Partei?
Stächele: In der Politik gibt es immer ein auf und ab. Und man sollte nicht in die Küche gehen, wenn man die Hitze nicht vertragen kann. Ich konnte das, weil ich von so vielen Menschen verlässliche Unterstützung erfahren habe.
ABB: Gestrauchelt ist vor fünf Jahren in gewisser Weise auch die CDU. Viele haben nach der Abwahl von schwarz-gelb geunkt, dass die Christdemokraten im Südwesten mehr als nur eine Wahlperiode brauchen um sich zu erneuern und auch personell wieder aufzustellen. Wo steht die CDU Ihrer Meinung nach, ist sie schon wieder bereit für die Regierung?
Stächele: Die CDU ist absolut regierungsfähig. Sie hat die vergangenen Jahre genutzt, um den Prozess der Weiterentwicklung zu bewältigen - und sie hat dabei Beachtliches erreicht, inhaltlich und im Bürgerdialog. Über Jahrzehnte hat sie Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung an die Spitze gebracht und dort gehalten. Und Demokratie heißt: In fünf Jahren ist Wiederwahl. Und jetzt stellen wir uns wieder dem Votum der Bürger. Dass Deutschland derzeit in einer schwierigen, geradezu epochalen Herausforderung steht, das hat mit der CDU allein wenig zu tun, das macht allen Parteien zu schaffen.
ABB: Mal frech gefragt - was war denn so schlimm an den fünf Jahren grün-roter Landesregierung, die hinter uns liegen?
Stächele: Wenn man genau hinsieht, dann stellt man fest, dass die Grünen derzeit genau ein Gesicht plakatieren, nämlich das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Hinter Kretschmann konnte sich vieles verstecken, was da in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Man denke nur an die Förderung des ländlichen Raums, die Verkehrspolitik und die innere Sicherheit; da hat es massive Mängel gegeben. Die Schulpolitik ist eine Baustelle ständiger Veränderungen und Unsicherheit geworden.
ABB: Ohnedies könnte bei dieser Wahl eine ganz andere Partei ausschlaggebend für die Zusammensetzung der neuen Landesregierung sein. Haben Sie Angst vor der AfD?
Stächele: Nein! Ich habe ja über zehn Jahre den Umgang mit den Republikanern erlebt. Ich kenne das. Was mir mehr Sorge bereitet ist, wenn Landtagswahlen als Protestwahl genutzt werden und vielleicht langfristige Entwicklungsziele und Themen der Landespolitik dabei untergehen. Ansonsten möge jeder genau überlegen, was hinter der AfD an Inhalten steckt. Aber ja, es kann durchaus zu schwierigen Koalitionsgesprächen deswegen kommen.
ABB: Könnten Sie sich auch eine grün-schwarze Regierung vorstellen?
Stächele: Ich schließe Koalitionen im demokratischen Spektrum nicht aus. Was nicht möglich ist, das ist ein Zusammengehen mit der AfD. Aber die CDU und die Grünen waren schon 2006 im Gespräch, Oettinger, Kretschmann und ich. Wir haben das damals ventiliert, und es war Herr Mappus, seinerzeit Fraktionschef, der das mit einem großen Paukenschlag unterbrochen hat. Ohne die Fraktion hätte man das damals nicht weiterdiskutieren können. Dabei gab es interessante Optionen - nicht zuletzt, weil das Personaltableau hinter Herrn Kretschmann bei den Grünen damals noch sehr viel attraktiver war als heute.
ABB: Aber so schlimm, das weiß man nun nach fünf Jahren, sind die Grünen wohl ja gar nicht?
Stächele: Mag sein, dass man da öfters auch im Sinne bürgerlicher Zielsetzung gehandelt hat, und der Haushalt gab es ja auch her. Man konnte fast jeden Wunsch befriedigen - allerdings zum Leidwesen der zukünftigen Finanzen. Man hat Wohlgefühl verbreitet, aber nicht nachhaltig gedacht. Das laste ich dieser Koalition sehr an. Milliardenschwere Steuermehreinnahmen, trotzdem Schulden und keine Rücklagen. Ab 2017 ein Milliardenloch im Landeshaushalt.
ABB: Das Thema Zuwanderung ist in so einem Gespräch nicht zu vermeiden. Als langjähriger Kommunal- und Landespolitiker - was kommt hier auf die Kommunen zu?
Stächele: Man muss den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, wenn es darum geht, die erste Million Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir werden alles versuchen, diesen Flüchtlingsstrom zurückzuführen: Da geht es um die Sicherung der Außengrenzen, und darum, die zurückzuschicken, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. Da muss sich Herr Kretschmann endlich für den Bundesrat bekennen. Dazu kommt die Abschiebung der Menschen, die kein Bleiberecht haben. Die Kommunen müssen spüren, dass nicht geredet wird, sondern aktiv gehandelt wird. Wir stehen vor einer epochalen Herausforderung. Die Welt ist in Bewegung, und wir können uns davon nicht abkoppeln.