Der Ausschuss für Europa und Internationales hat am Dienstag, 23. November 2021, Sachverständige zur Konferenz zur Zukunft Europas gehört.
Wie der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU) mitgeteilt hat, wurden verschiedene Impulse für ein demokratisches, nachhaltiges Europa in Vielfalt unter anderem von Vertretern des baden-württembergischen Handwerks, der Europäischen Bewegung, von Politikwissenschaftlern und des Deutsch-Französischen Jugendwerks vorgetragen. „Wir alle spüren, dass die EU derzeit unter strenger Beobachtung steht. Sie muss ihre Handlungsfähigkeit in zentralen Handlungsfeldern beweisen“, betonte Stächele.Die EU müsse Antworten geben, etwa als Gesundheitsunion auf Fragen zum Corona-Virus. Aber auch in Migrationsfragen, in Fragen der äußeren Sicherheit und offener Handelswege. „Es geht darum, die EU vor Vertrauensverlust zu bewahren und mit dieser Zukunftskonferenz gestaltungsfähig zu machen und dadurch ‚mehr Europa‘ zu diskutieren“, so Vorsitzender Willi Stächele. „Wir müssen über Europa reden, reden und reden.“ Die Statements der Expertinnen und Experten seien sehr spannend gewesen. „Jeder einzelne Vortrag wäre es wert, im Ausschuss nochmals behandelt zu werden“, befand er. Durchaus habe man die Kritik zur Kenntnis genommen, dass die Zukunftskonferenz in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt sei. „Wir als Ausschuss wollen weiter für diesen Prozess werben“, so Stächele.
Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, dankte dem Gremium für die Ausrichtung der Anhörung. Sie eröffnete die Statementrunde mit dem Bekenntnis: „Ich finde die Idee der Zukunftskonferenz richtig gut.“ Dieser Prozess gebe uns Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, gemeinsam zu diskutieren, was wir von Europa erwarten und was Europa stark macht. Abgeordnete müssten sich die Frage stellen, was dieser Prozess für die parlamentarische Arbeit bedeute. „Die Zukunftskonferenz stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Als Vertreterinnen und Vertreter eines Landesparlaments sind wir deshalb auch in besonderer Weise gefordert, den Anliegen der Bürger Gehör zu verschaffen“, hob Muhterem Aras hervor. Sie blickte zurück auf das von ihr initiierte Bürgerforum mit 40 jungen Zufallsbürgerinnen und -bürgern: „Das war gelebte Bürgerbeteiligung.“
Muhterem Aras, die Delegierte im Plenum der Zukunftskonferenz für den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ist, merkte an, dass regionale Parlamente auf der europäischen Ebene bisher leider zu wenig gehört würden. Auch der AdR hätte für eine angemessene Berücksichtigung der lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertreter im Plenum kämpfen müssen und schließlich 30 der insgesamt 449 Sitze bekommen.
„Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die entwickelten Handlungsempfehlungen aufgegriffen, priorisiert und wenn immer möglich umgesetzt werden und dass in den europäischen Institutionen eine ernsthafte und transparente Debatte zur Zukunft Europas stattfindet“, versprach die Landtagspräsidentin. Um genügend Zeit für Diskussionen zu haben, dürfe die Konferenz nicht schon im Mai 2022 enden. „Im Mai kann ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden. Der Prozess selbst muss danach aber unbedingt weitergeführt werden“, forderte sie.
Als weitere Expertinnen und Experten kamen bei der Anhörung zu Wort: Isabella Weeth (Europapolitische Sprecherin/Abteilungsleiterin Handwerk International Baden-Württemberg, Baden-Württembergischer Handwerkstag), Bernd Hüttemann (Generalsekretär Europäische Bewegung Deutschland e. V.), Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Öffentliches Recht, Emeritus, Universität Freiburg), Dr. Claire Demesmay (Leiterin des Referats Interkulturelle Aus- und Fortbildung Deutsch-Französisches Jugendwerk), Prof. Dr. Gabriele Abels (Professorin für Comparative Politics and European Integration, Eberhard Karls Universität Tübingen) und Sophie Pornschlegel (Senior Policy Analyst, European Policy Centre in Brüssel).